Internetzensur stoppen

[Guillaume]

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Jürgen, Du echauffierst Dich zu Recht. Selbst wenn wir das gesamte Machwerk, das zur Abstimmung ansteht, uns mehrere Male durchläsen, würden die meisten von uns (außer den Volljuristen vielleicht) nicht die juristischen Fallstricke, die garantiert eingebaut worden sind, erkennen. Diese Vorlage ist m.E. keineswegs zum Wohle der Europäer und als Schutz vor Missbrauch ihrer Rechte verfasst worden, sondern als Schutzwall gegen die Schmälerung der Pfründe einiger Weniger. Irgendwo habe ich irgendwann den Satz "Justitia ist eine Hure, Juristen sind ihre Zuhälter, Politiker ihre Freier" gelesen. Dieser Satz deckt sich mit den Erfahrungen, die ich über die Jahrzehnte gemacht habe. Man mag mich misstrauisch nennen...und ja ich bin es.
Ich bin sehr gern ein deutscher Europäer und genieße es, freizügig über Grenzen hinweg quer durch den Kontinent zu reisen und Menschen kennen zu lernen und fest zu stellen, dass bei allen Unterschieden in der Mentalität alle nur eines möchten, in Ruhe und Frieden zu leben.
Dieser Wunsch ist leider bei den europäischen Institutionen in Vergessenheit geraten. Wahrscheinlich wegen der beschwerlichen Arbeit, den unzähligen Lobbyisten gerecht zu werden. Da kann man schon einmal so etwas Unwichtiges wie das Volk vergessen. Ganz bestimmt werden es die Abgeordneten im demnächst neu gewählten Europaparlament besser machen
Oder sollte sich mein Verdacht erhärten, dass das europäische Parlament nur eine Ansammlung von Claqueuren ist und sich keineswegs hinter solch urdemokratischen Institutionen wie der Volkskammer der DDR oder dem Nationalen Volkskongress in China verstecken muss?

Jedoch!!! Bei dieser zur Abstimmung vorliegenden Vorlage geht es nicht "nur" um krumme Bananen oder Gurken, sondern hier geht es letztendlich um Einschränkung von Demokratie.

soweit so erbost

[OlyPan]

Also hier mal bitte nicht nur Kommunisten als Feind der Demokratie mahlen.
Da gehört der Gegenpol genauso hin.
Hat man hierzulande halt mal wieder vergessen.

[Guillaume]

Nö hat man (ich) nicht. Nur es geht hier nicht um einen Weltanschauungs-Diskurs, sondern um eine Abstimmung im EU Parlament, die auch unser kleines Forum direkt betreffen kann. Also halte Dich bitte daran und bitte maße Dir keine vorschnellen Urteile über mich an.

[Horka]

Peter, ich gehe davon aus, dass die Grundintention richtig ist, dass die Freiheit des Einzelnen und von Gruppen verteidigt wird, weil die Persönlichkeitsrechte und das geistige Eigentum geschützt werden sollen. Insofern finde ich Deinen Rundumschlag nicht gerecht.

Dass mal wieder übertrieben wird und möglicherweise das Kind mit den Bade ausgeschüttet wird, steht auf einem anderen Blatt und berechtigt zu Widerspruch.

Horst

[Jock-l]

Das ist ja das wirklich Ärgerliche- ich verstehe den Ansatz hinter dem Ansinnen, nur diese Umsetzung ist sowas von nachbearbeitungswürdig und wie vorgelegt daneben ...

Sind die Parlamentarier eher auf Brexit so wie das Karnickel auf den Fuchs fixiert ?

[Prosecutor]

Egal, wie es ausgeht: Wir werden Bilderuploads nicht einzeln überwachen oder filtern können und müssten im worst case den Upload von Fotos generell sperren, wollen wir dieses Forum erhalten.

Wie sieht es mit Verlinken von Flickr u.ä. aus, das ist ja kein Upload?

[Karoline]

Den Text gibt es bislang nur in englischer Fassung. Wer mag, kann ja mal reinschauen:
https://eur-lex.europa.eu/legal-content ... IT&from=DE

@Christian:
Art. 2 Abs. 1 a) spricht von "non--for-profit" - das muss man aber mit dem davor stehenden Text lesen, es geht um Einrichtungen der Forschung, die womöglich Gewinne erwirtschaften, diese aber in die Forschung reinvestieren (so ungefähr, Details nicht angesehen)

Art. 2 Abs. 5 definiert, was unter Diensteanbieter im Sinne der Richtlinie zu verstehen ist. Dort findet sich auch die Gewinnorientierung (for profit-making). Was darunter zu verstehen ist, weiß ich nicht. Denn suspekt ist mir, dass z.B. not-for-profit Enzyklopädien in dem Artikel ausdrücklich ausgenommen werden. Die Regelung ist überflüssig, wenn man das "profit-making" ernst nimmt. Da Juristen alles andere als Lyriker sind, geht es dann im Juristenhirn los: Erstens, es gibt keine überflüssigen Sätze. Zweitens, wenn der Satz mit den non-profit-Enzyklopädien nicht überflüssig ist, welchen Sinn hat er dann? Er kann in meiner Vorstellung nur dann Sinn ergeben, wenn "for-profit" sehr weit zu verstehen ist, z.B. als "Erzielung von Einnahmen". Das ist ja vielleicht auch vernünftig, denn Einnahmen führen nicht notwendig zu "Profit" und Firmen können sich arm rechnen. Oder sie wollen schon Profit erwirtschaften, diesen aber nur, um (angeblich) gemeinnützigen Zwecken zu dienen. Was der Betreiber (wirklich) bezweckt ist fraglich, man kann ihm nicht ins Hirn schauen ... Deshalb behilft man sich mit dem, was objektiv erkennbar ist. Wo gehen die Gewinne hin? Bei den Enzyklopädien muss da keiner mehr hinschauen, denen unterstellt man das nun also.
Den Faden kann man weiter spinnen, jedenfalls wenn Leute meinen, Werbebanner seien schädlich bzw. mindestens verdächtig, dann kann ich das verstehen.

[Jock-l]

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Den Text gibt es bislang nur in englischer Fassung. Wer mag, kann ja mal reinschauen: ...

RA Solmecke hatte vor einiger Zeit via Video/Verlinkung darunter eine Übersetzung online gestellt und gebeten Fehler in der Überstzung aufzufinden und durch Verbesserungen aktuell zu halten...

Was ich mir noch anschauen möchte ist ein Link in den Kommentaren zum ORF, wonach der Uploadfilter für etwas ganz anderes stehen soll.

[Karoline]

Danke! Die Übersetzung ist allerdings grauenhaft, der Text kaum lesbar. Die deutsche Fasssung wird schon noch kommen.
Der letzte Link zum ORF funktioniert bei mir nicht?

Ach ja, hierum ging es ja anfangs:

Ihr habt es sicherlich verfolgt: Kommen Uploadfilter und Leistungsschutzrecht zum Tragen, dann wird ein Forum mit Bildern nicht mehr betreibbar sein. Falls Ihr Euch dagegen wehren wollt: https://www.change.org/p/stoppt-die-zen ... cover_feed

Man kann noch unterzeichnen!

Nur nebenbei: Change.org ist die Gemeinnützigkeit aberkannt worden., das passt vielleicht zur Frage, was "for-profit" oder "non-profit" sein soll.

[Jock-l]

... vielleicht werkelt gerade Wer an der HP der RA

Stimmt, unterzeichen, für die die noch keine Gelegenheit hatten !

[***]

schon vor 2 Wochen erledigt!

[Jock-l]

Samstag ist Demotag- Demo aufsuchen, danach noch etwas umherstrolchen/Street, vielleicht bietet sich was an ...

[Guillaume]

Wer es nicht bis Berlin schafft, kann auch in Hamburg demonstrieren. Treffpunkt am Gänsemarkt ab 13.00 Uhr. Die Veranstaltung soll bis 16.00 Uhr laufen.

[***]

Peter, ich geb Dir mit Deiner Meinung größtenteils Recht.
Ich hatte gegen diesen Filter schon vor ein paar Wochen unterschrieben, aber auch aus anderen Gründen bevor ich das hier im Forum gelesen hatte.

Was ich an dieser ganzen Sache nicht wirlich verstehe, ist folgendes,
wenn ich ein Foto mache, gehört es mir, ich habe alle Rechte daran und kann mit diesem Foto machen, was ich will.
Ich kann es löschen, auf Flickr einstellen, (habe zwar kein Flickr), kann es mir ausdrucken und an die Wand oder an die Hauswand kleben, kann es per e-Mail an Freunde verschicken und kann es auch hier ins Forum einstellen, weil ich darüber entscheide, was mit diesem Bild passiert.
Und niemand, auch die EU nicht, hat das Recht über mein privates Eigentum zu bestimmen!
Sollte die EU aber mir verbieten wollen, was ich mit meinem Eigentum machen darf, wäre das Enteignung und die EU eine lupenreine Diktatur, die meine Freiheit einschränkt!
Dann wäre es an der Zeit darüber nach zu denken, ob mann die EU verlassen sollte, also Dexit.
Ja Peter, auch ich habe zunehmend den Eindruck, dass die EU mehr die Interessen der Wirtschaft und des großen Finanzkapitals vertritt, als die der Bürger.

[Horka]

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wenn ich ein Foto mache, gehört es mir, ich habe alle Rechte daran und kann mit diesem Foto machen, was ich will.

Es gibt Leute, die sehen Dein Foto, nehmen es und meinen, sie können damit machen was sie wollen.

Horst